Allgemeine Geschäftsbedingungen der RMARK GmbH & Co. KG

 

 

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Besonderen für „Maßkunst“, welches die Maßbekleidungssparte der RMARK GmbH & Co KG bezeichnet.

 

RMARK GmbH & Co. KG unterhält in München-Harlaching ein Atelier für Maßmode für Damen und Herren, nachfolgend „Maßkunst“ genannt.

 

A. Maßmode / Maßbekleidung / Maßkonfektion für SIE und IHN.

 

§A1 Vertragsinhalt

Der Kunde gibt bei Maßkunst Kleidungsstücke in Auftrag, die exakt nach den Körpermaßen und den Wünschen des Kunden individuell und exklusiv für diesen angefertigt werden.

 

§A2 Auftragserteilung persönlich

  1. Der Kunde gibt seinen Auftrag in der Regel persönlich bei Maßkunst auf.
  2. Verzichtet der Kunde bei der Auftragsvergabe auf ein erneutes Maßnehmen §4, sofern die Maße bereits aus einem früheren Auftrag vorliegen, kann eine Passformgarantie nur auf die, Maßkunst vorliegenden Maße, garantiert werden.
  3. Mit dem Kunden werden vor Auftragserteilung die Auftragsdetails wie Artikel, Optionen, Ausstattungsdetails und Sonderwünschen detailliert besprochen.

§A3 Auftragserteilung schriftlich oder telefonisch auf Basis von vorhandenen Maßen

  1. Der Kunde kann seinen Auftrag auf Basis vorhandener Maße auch telefonisch oder schriftlich aufgeben (siehe Kontaktdaten www.masskunst.de).
  2. Verzichtet der Kunde bei der Auftragsvergabe auf ein erneutes Maßnehmen §A4, sofern die Maße bereits aus einem früheren Auftrag vorliegen, kann eine Passformgarantie nur auf die, Maßkunst vorliegenden Maße, garantiert werden.
  3. Hinweis: Wichtig ist, dass bei dem Kunden seit der letzten Messung keine Änderung der Körpermaße vorliegen und er diese bei Auftragsvergabe bestätigt. 
  4. Der Kunde erhält bei schriftlicher oder telefonischer Bestellung eine schriftliche Bestätigung des Auftrages mit Preisangaben in Euro, Hinweis auf verwendeten Maße und Details der Bestellung wie Stoff und Design per E-Mail.

§A4 Maßnehmen

  1. Maßkunst ermittelt, die für die Anfertigung relevanten Körpermaße, mittels persönlicher von Hand durchgeführten Vermessung des Kunden.
  2. Bei der Ermittlung der Körpermaße werden die vom Kunden gewünschten Zugaben zum Körpermaß für die Anfertigung der Maßbekleidung exakt berücksichtigt. Nachträgliche Änderungen der Maßzugaben ist ab Beginn der Anfertigung nicht mehr möglich. Siehe §A7.
  3. Für Maßnehmen ohne Auftragsvergabe berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 75 inkl. MwSt für Blusen- oder Hemdenmaß und € 150 inkl. MwSt für Kostüm-, Anzug oder Mantelmaß, die bei der Erteilung des Auftrags verrechnet wird.

§A5 Auftragsannahme und Anzahlung

  1. Maßkunst nimmt den Auftrag des Kunden an, sobald dieser die im Auftrag notierten Artikel und Formen nebst Sonderwünschen bestätigt. Die Bestätigung erfolgt mit/durch die geleistete Anzahlung durch den Kunden.
  2. Der Kunde erhält eine Anzahlungsrechnung mit Beschreibung der Bestellung und wenn erforderlich dem Hinweis über die verwendeten Maße.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Anzahlungsrechnung und die Bestelldaten zu überprüfen.
  4. Mit Auftragserteilung durch den Kunden werden 50% des Auftragswertes als Anzahlung fällig.
  5. Die Anzahlung ist sofort nach Erteilung des Auftrages in bar, per Banklastschrift oder per Überweisung zu begleichen.
  6. Mit Zeitpunkt der geleisteten Anzahlung wird mit der Anfertigung der bestellten Maßbekleidung begonnen.
  7. Erfolgt die Anzahlung nicht innerhalb von 14 Werktagen ab Bestellung, bleibt der Auftrag on Hold gesetzt oder kann von beiden Seiten storniert werden. Es können je nach Auftragsart Stornokosten und Aufwandskosten anfallen.

§A6 Übergrößenzuschlag

  1. Für Übergrößen und/oder Überlängen erheben wir in der Regel einen branchenüblichen Übergrößenzuschlag in Höhe von 10%.
  2. Die Übergrößen Tabelle ist bei Maßkunst Vorort einzusehen. Bei der Auftragserteilung informiert Maßkunst den Kunden über die Zuschläge, welche im Auftrag vermerkt werden.

§A7 Auftragsänderung und Storno von Aufträgen nach Auftragserteilung

§A7.1 Auftragsänderung Aufträgen nach Auftragserteilung

  1. Auftragsänderungswünsche nach Auftragserteilung können telefonisch, schriftlich oder persönlich an Maßkunst erfolgen, welche schriftlich bestätigt werden.
  2. Auftragsänderung vor dem Zuschnitt:
  3. Für nachträgliche Änderungen von Aufträgen vor dem Zuschnitt berechnen wir je Kleidungstück € 25% des Auftragswertes inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer.
  4. Auftragsänderung nach dem Zuschnitt
  5. Für nachträgliche Änderungen von Aufträgen nach dem Zuschnitt berechnen wie je Kleidungsstück 50% des Auftragswertes inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer.
  6. Änderungswünsche können produktionsbedingt nicht mehr berücksichtigt werden, wenn bereits mit der Fertigung des betreffenden Kleidungsstückes begonnen wurde.

§A7.2 Stornierung von Aufträgen nach Auftragserteilung

  1. Stornierungen müssen schriftlich an Maßkunst erfolgen.
  2. Erfolgt die Stornierung vor dem Zuschnitt, so werden 35% des Auftragswertes inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer fällig.
  3. Erfolgt die Stornierung nach dem Zuschnitt, so werden 75% des Auftragswertes inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer fällig.

§A8 Abholung, Lieferung und Anprobe

  1. Die Lieferung und Abholung der Ware erfolgt durch Terminabsprache. Maßkunst informiert den Kunden persönlich, telefonisch oder schriftlich.
  2. Innerhalb von 6 Wochen ab Liefertermin, muss der Kunde die Ware abholen und den Restbetrag begleichen.
  3. Die Anprobe der Kleidungsstücke am Tag der Abholung wird empfohlen, speziell, wenn es sich um einen Erstauftrag handelt.
  4. Blusen, Hemden und Polo Shirts sollten grundsätzlich vor dem ersten Tragen gemäß Pflegeanleitung (angebrachtes Etikett) gereinigt werden.
  5. Bei Maßveränderungen des Kunden (Gewicht, Größe, Körperhaltung) zwischen Auftragsannahme und Abholung übernimmt Maßkunst keine Passformgarantie. Eventuell anfallende Änderungskosten bedingt durch Kundenmaßveränderungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

§A9 Zahlung, Preise, Gutscheine und Rabattaktionen

  1. Zur Auftragserteilung wird eine Brutto Anzahlung von 50% des Auftragswert fällig.
  2. Die vollständige Brutto Zahlung wird mit dem Abhol-/Liefertermin fällig.
  3. Bei Abholung oder Lieferung erfolgt die Brutto Restzahlung unter Abzug der geleisteten Brutto Anzahlung.
  4. Zahlungen können in bar, per Lastschrift oder per Überweisung erfolgen.
  5. Überweisungen der Restzahlung müssen innerhalb von 14 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug erfolgen. Verzug tritt ab dem 15. Werktag ein.
  6. Bei verspäteter Zahlung ist Maßkunst berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% des Auftragswertes zzgl. Mahngebühren zu erheben.
  7. Wird nach der dritten Mahnung die Forderung nicht ausgeglichen, überträgt Maßkunst die Forderung an ein Inkassoinstitut. Dieses leitet das gerichtliche Mahnverfahren ein. Die Kosten hierfür trägt der Schuldner.
  8. Preisangaben sind für Privatpersonen in Euro (€) inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.
  9. Preisangaben werden für Firmenkunden in Euro (€) exklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.
  10. Beträge sind immer ohne Abzug fällig.
  11. Gutscheine oder Rabattaktionen werden direkt mit dem Auftragswert/Warenwert verrechnet.
  12. Barauszahlungen von Gutscheinen oder Rabattaktionen sind ausgeschlossen.
  13. Die Gültigkeit der Gutscheine oder Rabattaktionen sind explizit auf diesen ausgewiesen und haben ohne Ausnahme Gültigkeit.

§A10 Aufbewahrung angezahlter oder bezahlter Ware

  1. Bei angezahlter Ware, die nicht abgeholt oder geliefert werden kann, übergibt Maßkunst die Forderungen des Restbetrages nach der dritten Mahnung an ein Inkassoinstitut.
  2. Sollte die Forderung nach drei Monaten nicht ausgeglichen sein, verbleiben die Kleidungsstücke im Eigentum von Maßkunst. Ein Anspruch auf Ausgleich entsteht in diesem Falle nicht. Unberührt hiervon bleiben unsere Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  3. Vollständig bezahlte Kleidungsstücke, die zur Abholung oder Korrektur bei Maßkunst vorliegen, sendet Maßkunst nach Ablauf einer Frist von 8 Wochen ab dem vereinbarten Abholtermin ohne weitere Ankündigung unfrei zu. Im Falle einer Retournierung gehen die Kleidungsstücke in das Eigentum von Maßkunst über. Maßkunst ist es dann freigestellt, über den Verwendungszweck der Maßbekleidung frei zu entscheiden.
  4. Ein Anspruch auf Ausgleich besteht in diesem Falle nicht.

§A11 Versand der Ware

  1. Es ist üblich, dass maßgeschneiderte oder maßkonfektionierte Kleidungsstücke zwecks Anprobe am Bestellort abgeholt werden.
  2. Auf besonderen Wunsch der Kunden kann eine Zusendung der Ware an einen beliebigen Ort vereinbart werden. Die daraus entstehenden Kosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

§A12 Korrekturrecht

  1. Der Anspruch auf Nachkorrektur von neu maßgefertigten Kleidungsstücken erlischt 3 Monate nach Auslieferung und/oder wenn die Kleidungsstücke getragen wurden.
  2. Speziell bei Erstaufträgen ist es möglich, das Korrekturen notwendig sind. Es stehen Maßkunst mehrere Korrekturen zu.
  3. Auch mehrere Korrekturen mindern nicht den Wert der Ware. Minderungsansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  4. Lässt der Kunde notwendige Korrekturen nicht von Maßkunst durchführen, übernimmt Maßkunst für die Qualität der Korrekturen keine Gewähr und kommt nicht für die Kosten der Korrektur auf.

§A13 Qualität und Pflege

  1. Maßkunst verwendet Naturmaterialen wie Baum- oder Schurwolle. Trotz sorgfältiger Verarbeitung kann es auch unter Zugrundelegung gleicher Maße, zu geringen Abweichungen in Qualität, Farbe und Passform auftreten, die technisch nicht vermeidbar sind.
  2. Die Pflegehinweise der an den Kleidungsstücken angebrachten Etiketten ist unbedingt Folge zu leisten. Für falsch gepflegte Bekleidungsstücke übernimmt Maßkunst keine Gewähr noch berechtigt dies zu Beanstandungen jeglicher Art. 

§A14 Beanstandungen

 

Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 4 Woche nach Empfang der Ware, Maßkunst in geeigneter Form anzuzeigen.

 

§A15 Rücknahme von angefertigten Bekleidungsstücken

 

Rücknahmen von auf Maß des Kunden und/oder individuell für den Kunden angefertigten Bekleidungsstücken sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen. (siehe §12 Korrekturrecht).

 

B. Gutscheinbedingungen

 

§B1 Gutscheinarten

 

§B1.1 € Gutschein

 

€ Gutscheine müssen zur Einlösung immer über einen € Betrag ausgestellt sein.

Der Gutschein wird neutral oder personalisiert ausgestellt und kann in bar, per EC-Lastschrift oder mit Rechnung zur Überweisung per Post + Porto oder E-Mail zum Selbstausdruck zugesandt werden.

Mit Bezahlung des Gutscheinbetrages in bar, EC-Lastschrift oder per Überweisung wird der Gutschein gültig.

 

§B1.2% Gutschein

 

% Gutscheine haben einen expliziten % Wert, der bei einem Einkauf/Bestellung bei Vorlage für einen Artikel herangezogen wird.

 

§B1.3 Artikelgutschein

 

Artikelgutscheine sind gültig für den explizit aufgeführten Artikel.

 

§B2 Gutscheinwert

 

Auf dem Gutschein ist der explizite Wert in €, in % oder für einen bestimmten Artikel angegeben.

 

§B3 Gutscheinerwerb

 

§B3.1 Ein € oder Artikelgutschein kann direkt im Atelier, per Telefon, per E-Mail oder via www.masskunst.de erworben werden. € und Artikelgutscheine werden gültig ab vollständige Bezahlung des Gutschein/Artikelwertes gegen Rechnung in bar, EC Lastschrift oder Banküberweisung.

 

§B3.2 %Gutscheine werden in der Regel bei Sonderaktionen überreicht.

 

§B4 Gültigkeit

 

Die Gutscheine haben eine Gültigkeit von 12 Monaten ab Ausstelldatum und sind grundsätzlich übertragbar.

Wird der Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst, erlischt der vollständige Anspruch auf Leistungserfüllung ohne Ausnahmen. Die Rückerstattung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.

 

§B5 Barauszahlung

 

Eine Barauszahlung ist für alle Gutscheinarten ausgeschlossen.

 

§B6 Einlösen

 

Die Gutscheine sind ausschließlich einlösbar bei Maßkunst, Armanspergstraße 2, D-81545 München innerhalb der Gültigkeitsdauer und sind nicht mit anderen Rabatt- oder Sonderaktionen kombinierbar.

 

§B6.1 Der Wert eines € Gutscheines wird mit der Rechnungssumme direkt verrechnet. Ist der Auftragswert bei Einlösung eines € Gutscheines höher als der Gutscheinwert, wird die Differenz ohne Abzug in Rechnung gestellt. Ist der Auftragswert geringer als die Auftragssumme ist eine Barauszahlung des Restbetrages nicht möglich. Das verbleibende Guthaben wird als neuer Gutschein mit einer Gültigkeit von 12 Monaten neu ausgestellt.

 

§B6.2 %Gutscheine werden in Höhe des Prozentwertes einmal von der Rechnungssumme für einen (1) Artikel in Abzug gebracht.

 

§B6.3 Artikelgutscheine werden nur gegen den auf dem Gutschein dokumentierten Artikel 1:1 eingelöst.

 

§B7 Gutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen

 

 

C. Verkauf von Kunst

 

§C1 Die RMARK GmbH & Co. KG stellt Kunstwerke zum Verkauf aus.

 

§C2 Verkauf von Kunstwerken

Der Verkauf der Kunstwerke erfolgt zum ausgezeichneten Brutto Festpreis ohne Abzug sofort zahlbar.

Zahlungsarten, bar, per Lastschrift oder Überweisung. Die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer wird ausgewiesen. Das Kunstwerk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Künstlers.

 

§C3 Echtheit der Kunstwerke

Der/Die Künstler/in/Besitzer/in garantiert die Echtheit der Kunstwerke. Mit Zustandekommen des Kaufvertrags, sichert Der/Die Künstler/in/Besitzer/in die Echtheit des Kunstwerkes schriftlich zu.

 

§C4 Portfolio Galerie

Nach dem Verkauf ist die RMARK GmbH & Co. KG bzw. Der/Die Künstler/in/Besitzer/in weiterhin berechtigt, mit dem verkauften Kunstwerk ohne Angabe des Käufers zu werben bzw. medial zu nutzen (z.B. Internetgalerie, Vita des Künstlers, Schaffensübersicht des Künstlers)

 

§C5 Rücknahme, Garantie, Gewährleistung

Rücknahme von Kunstwerken ist ausgeschlossen. Das Kunstwerk wird zum Zeitpunkt des Verkaufes,

wie gesehen vom Käufer erworben. Spätere Reklamationen über Farbveränderungen oder sonstiges Veränderungen des Kunstwerkes ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

 

D. Online Shop

 

 

§D1 Geltungsbereich

 

§D1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der RMARK GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart.

 

§D1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

 

§D1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

§D2 Vertragsschluss

 

§D2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

§D2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

 

§D2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

§D2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer §D2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

§D2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

 

§D2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

 

§D2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

§D2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

§D2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

 

§D3 Widerrufsrecht

 

§D3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

§D3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

 

§D4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

§D4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

§D4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

§D4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

 

§D4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

§D4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

§D4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

 

 

§D5) Liefer- und Versandbedingungen

 

§D5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

§D5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

§D5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

§D5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

 

- per Download

 

- per E-Mail

 

- postalisch

 

 

§D6 Eigentumsvorbehalt

 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

 

§D7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

§D7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

§D7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

 

- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

 

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

 

- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

 

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

§D7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

 

§D8 Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

 

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

 

§D9 Einlösung von Aktionsgutscheinen

 

§D9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

 

§D9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

 

§D9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

§D9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

 

§D9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

 

§D9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

§D9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

§D9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

 

§D9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

 

§D10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

 

§D10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

 

§D10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

 

§D10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

§D10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

 

§D10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

 

§D10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

§D10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

§D10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

 

 

 

§E1) Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

 

$E2) Gerichtsstand

 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

 

$E3) Informationen zur Online-Streitbeilegung

 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

Stand: 20.03.2017

 

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